AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Smile Session Musik Lager und
Elektronik Vertriebs GmbH in der Nachfolge S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH genannt, und dem
Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen
Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13
BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
nur ein unverbindliches Angebot des Warensortiments als Online-Katalog. Durch Anklicken des
Buttons "Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden
der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder
Lieferung der Ware zustande.

Der Vertragstext und die Bestelldaten werden gespeichert. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mit allen Bestelldaten per E-Mail zugesandt.
Alle früheren Bestellungen können vom Kunden im Login-Bereich eingesehen werden.

3. Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl
ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde, behält sich die S.M.I.L.E.
Vertriebs GmbH das Recht vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen. In einem solchen
Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen
werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH sind
ausgeschlossen.

4. Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Lieferung

1. Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr
des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13
BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den
Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2. Zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten, sind sämtliche Preise
Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer.

3. Versandkosten und andere eventuell anfallende Kosten, die den Lieferungen unterliegen,
werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei Lieferungen in Drittländer fallen
zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.

4. Der Mindestbestellwert beträgt 25,- Euro Warenwert - kann jedoch in einzelnen Fällen durch
eine zusätzliche Verwaltungspauschale minimiert werden. Die Entscheidung obliegt der
S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH, ein Rechtsanspruch kann nicht abgeleitet werden.

5. Nach Erhalt der Ware durch den Kunden oder seinen Beauftragten, ist Diese umgehend
auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei
Annahme der Ware muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, feststellbare
Transport- und Verpackungsschäden von dem Transportunternehmen (Überbringer oder
Zusteller) schriftlich bestätigen lassen und diese unmittelbar anzeigen. Kunden die
Verbraucher sind, bitten wir, offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls an uns zu
melden.

§3 Gesetzliches Widerrufsrecht

1. Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist der Widerruf an uns zu richten (z.B. per Briefform,
Telefax oder E-Mail):

S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH
Industriestr. 6
D-74927 Eschelbronn
E-Mail: support(at)smile-music.de
Fax: +49 6226 7851-95

mit einer Inhaltlich eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

2. Widerrufsfolgen
Bei fristgerechtem Widerruf des Vertrags durch den Kunden, erstatten wir alle Zahlungen, die
wir von dem Kunden erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt hat).

Die Erstattung erfolgt über den gleiche Zahlungsweg, welcher der Kunde bei der
ursprünglichen Transaktion verwandt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; dem Kunden werden in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder, bis der Nachweis durch den Kunden
erbracht wird, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welches der frühere
Zeitpunkt ist, können wir die Rückzahlung verweigern.

Ab dem Tag, an dem er uns der Kunde über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, hat er
die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Sollte der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden, bleibt die Frist gewahrt. Der Kunde muss für einen etwaigen
Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.

3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind, Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen
oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde, Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten mit Ausnahme
von Abonnement-Verträgen.

§4 Gewährleistung und Schadensersatz

1. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel oder Beschädigungen, die auf
schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung
ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom
Kunden beauftragten Dritten, ohne schriftliche Bestätigung der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH,
zurückzuführen sind.

2. Verschleiß der auf Gebrauch beruht, ist ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen.

3. Erfolgt eine Annahme der Ware oder den Auftragsgegenstand vom Kunden oder einem
Beauftragtem, trotz Kenntnis eines Mangels, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem
nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich
unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur
zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß §2 Ziffer 5 nachgekommen ist.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. §13 BGB ist.

5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit
Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt
abweichend 12 Monate, insofern die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH nicht nach § 5, Pkt.7,
insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte
Haftung trifft. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die
Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab
Gefahrübergang, insofern die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH nicht nach § 5 Ziffer 7, insbesondere
für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.

6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden
haftet die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
durch die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der
S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz
ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird
eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der S.M.I.L.E. Vertriebs
GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

§5 Garantie

1. Für alle ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, während eines Zeitraums von zwei Jahren,
die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, leistet die
S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH Garantie. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden,
der Verbraucher gem. §13 BGB ist zu und kann nicht abgetreten werden.

2. Von der Garantie ausgenommen sind:

Gebrauchtgeräte und Zubehör, soweit sich nicht aus der jeweiligen Artikel-Beschreibung etwas
anderes ergibt.

Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigem Verschleiß unterliegen.

Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht
bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde
Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.

Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen
verursacht wurden, die keine Originalteile sind Produkte, an denen Veränderungen oder
Ergänzungen vorgenommen wurden.

Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert- und
Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind.

3. Die Behebung eines von der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH als garantiepflichtig anerkannten
Mangels erfolgt in der Weise, dass das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich
repariert oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzt wird.
Ersetzte Produkte oder Teile gehen in Eigentum der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH über.

4. Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist
das betroffene Produkt mit einer Rechnungskopie und kurzen Fehlerbeschreibung an die
S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH oder an eine von uns benannten und autorisierten Servicewerkstatt
zurückzusenden.

5. Andere Ansprüche, als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der
Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.

6. Die Garantiefrist für das Produkt, wird durch die Erbringung von Garantieleistungen, weder
verlängert noch erneut in Gang gesetzt.

7. Nach § 6 und nach den gesetzlichen Vorschriften werden Gewährleistungsrechte des
Kunden durch diese Garantiebedingungen nicht eingeschränkt.

§7 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen der S.M.I.L.E.
Vertriebs GmbH, unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Per Nachnahme erfolgt die Zahlung bei
Anlieferung in bar an das jeweilige Transportunternehmen. Andere Zahlungsmittel sind derzeit
nicht vorgesehen.

2. Die Ablehnung anderer Zahlungsmittel sowie Schecks, behält sich die S.M.I.L.E. Vertriebs
GmbH vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Bankgebühren bei Zahlungen in
fremder Währung sind vom Kunden zu tragen und werden gemäß Bankabrechnung
gutgeschrieben.

3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des
Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
zu verzinsen. Falls der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar
entstanden ist, ist die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche,
einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum
der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei
Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) behält sich die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH das Eigentum
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH gefährdende
Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber
dem Erwerber in Höhe des zwischen der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH und dem Kunden
vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH
ab. Die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH nimmt diese Abtretung an.

§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH
bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Eschelbronn, soweit der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich/rechtliches Sondervermögen ist, ist Sinsheim ausschließlicher Gerichtsstand für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§10 Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung
gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.